Europaverband der Selbständigen begrüßt Bundesratszustimmung zu Bürokratieabbau
Berlin/Saarlouis, 26.04.2024. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Entschließungsantrag „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ sowie zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung und fordert von Bund und Ländern, diesen Weg konsequent fortzusetzen. ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt hierzu:
„Wie von uns bereits im Februar gefordert, hat der der Bundesrat heute dem von Schleswig-Holstein eingebrachten Entschließungsantrag „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“ zugestimmt. Auch die in den Ausschüssen vorgenommenen Änderungen finden unsere Zustimmung. Grundsätzlich sind die Vorschläge weitgehend praxisorientiert und könnten bei Umsetzung durch die Bundesregierung die kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbar entlasten.
Ebenfalls positiv bewerten wir die Zustimmung der Länderkammer zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz – auch wenn das Gesetz an sich kein großer Wurf zur Entlastung der Unternehmen ist. Grundsätzlich sind wir Selbständigen für jede noch so kleine Maßnahme zur Entlastung von bürokratischen Auflagen dankbar.
Bürokratieabbau ist effektive Wirtschaftsförderung ohne Subventionen! Entsprechend fordern wir die Regierungen von Bund und Ländern auf, den begonnenen Weg zügig weiter zu beschreiten. Die Politik muss endlich verinnerlichen, dass die Entlastung der Unternehmen durch einen konsequenten und stetigen Abbau unnötiger Vorschriften, Bestimmungen und Auflagen nicht hoch genug einzuschätzen ist."
